Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de

  § 4 UWG

• Justiz Hessen

  § 3 UWG, § 4 Nr 1 UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 2 UWG
  Wettbewerbsverstoß: Unsachliche Beeinflussung durch die Veranstaltung eines Buchungswettbewerbs

• webshoprecht.de

  Unzulässiges Verbraucherbeeinflussung durch Einkaufsgutscheine in einem Gewinnwettbewerb

 
• Glücksspiel & Recht

  Fluglinie darf keinen Buchungswettbewerb unter Reisebüros veranstalten

• kanzlei.biz

  Buchungswettbewerb: Gewinnanreiz

• reise-recht-wiki.de

  Veranstaltung eines Buchungswettbewerbs

• Judicialis

  UWG § 4

• kanzlei.biz

  Buchungswettbewerb: Gewinnanreiz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 4
  Unsachliche Beeinflussung des Wettbewerbs durch die Veranstaltung eines Buchungswettbewerbs unter Reisebüros durch eine Fluglinie

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verkaufswettbewerb für Reisebüros

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 3, 4, 8 UWG
  Ein Reiseveranstalter darf kein Gewinnspiel für Reisebüros veranstalten, wenn dadurch Interessen von Verbrauchern beeinträchtigt werden

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unsachliche Beeinflussung des Wettbewerbs durch die Veranstaltung eines Buchungswettbewerbs unter Reisebüros durch eine Fluglinie

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Wettbewerbswidrige Beeinflussung durch Buchungswettbewerb einer Fluglinie

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2010, 257 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Hamburg, 23.10.2003 - 5 U 17/03

  "Sixperts"

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.04.2009 - 6 U 48/08

  Von ausschlaggebender Bedeutung ist nach der Einschätzung des Senats neben der Intensität der Anreizwirkung, die von der Vergünstigung ausgeht, die Erwartungshaltung des Dritten, also des Endkunden (so im Grundsatz auch Hefermehl/ Köhler/ Bornkamm, UWG, § 4 Rn 1.174b; Steinbeck, GRUR 2005, 15, 18f.; Seichter in Ullmann jurisPK-UWG, § 4 Rn 115; OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 117; s.a. auch das Urteil des Senats vom 17.08.2000, OLGR 2000, 308 f.).

  So kann eine unangemessene unsachliche Beeinflussung unternehmerischer Verkaufsförderer insbesondere dann anzunehmen sein, wenn die Zuwendungen nicht, wie im vorliegenden Fall, dem Händler bzw. Dienstleister selbst sondern - für den Endkunden unerwartet - seinen Mitarbeitern gewährt werden (vgl. OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 117; Seichter in Ullmann jurisPK-UWG, § 4 Rn 115).

• BGH, 25.04.2006 - X ZR 198/04

  Keine Haftung des Reisebüros wegen unterlassener Information über den Passzwang …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.04.2009 - 6 U 48/08

  Zwischen einem Reisebüro, das mehrere Veranstalter vertritt, und einem Kunden, der sich beraten lässt, kommt nach herrschender Meinung, die der Senat teilt, stillschweigend ein Reisevermittlungsvertrag zustande (…vgl. MünchKomm/Tonner, BGB, 5. Aufl., § 651a Rn 43 ff.;… Palandt/Sprau, BGB, 68. Aufl., vor § 651a Rn 6 Staudinger/Eckert, BGB, 2003, § 651a Rn 58; offengelassen in BGH, NJW 2006, 2321, 2322).
• BGH, 21.04.2005 - I ZR 201/02

  Quersubventionierung von Laborgemeinschaften

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.04.2009 - 6 U 48/08

  Eine unangemessene unsachliche Beeinflussung kommt aber dann in Betracht, wenn der angesprochene Verkehr bei Entscheidungen, die er zu treffen hat, auch die Interessen dritter Personen zu wahren hat (vgl. BGH, GRUR 2008, 530, Tz. 14 - Nachlass bei Selbstbeteiligung; s.a. BGH, GRUR 2003, 624, 626 - Kleidersack; GRUR 2005, 1059, 1060 - Quersubventionierung von Laborgemeinschaften).

 
• BGH, 08.11.2007 - I ZR 60/05

  Nachlass bei der Selbstbeteiligung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.04.2009 - 6 U 48/08

  Eine unangemessene unsachliche Beeinflussung kommt aber dann in Betracht, wenn der angesprochene Verkehr bei Entscheidungen, die er zu treffen hat, auch die Interessen dritter Personen zu wahren hat (vgl. BGH, GRUR 2008, 530, Tz. 14 - Nachlass bei Selbstbeteiligung; s.a. BGH, GRUR 2003, 624, 626 - Kleidersack; GRUR 2005, 1059, 1060 - Quersubventionierung von Laborgemeinschaften).
• BGH, 30.01.2003 - I ZR 142/00

  Kleidersack

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.04.2009 - 6 U 48/08

  Eine unangemessene unsachliche Beeinflussung kommt aber dann in Betracht, wenn der angesprochene Verkehr bei Entscheidungen, die er zu treffen hat, auch die Interessen dritter Personen zu wahren hat (vgl. BGH, GRUR 2008, 530, Tz. 14 - Nachlass bei Selbstbeteiligung; s.a. BGH, GRUR 2003, 624, 626 - Kleidersack; GRUR 2005, 1059, 1060 - Quersubventionierung von Laborgemeinschaften).
• OLG Köln, 07.07.2006 - 6 U 239/05

  Smart-Cabrio Gewinnspiel - Werbeaktion für Vorratsgesellschaft mit Gewinnspiel …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.04.2009 - 6 U 48/08

  Soweit das OLG Köln in zwei neueren Entscheidungen (GRUR-RR 2007, 49; GRUR-RR 2008, 446) eine unzulässige Beeinflussung von Freiberuflern infolge der Kopplung des Absatzgeschäfts mit einer Gewinnspielteilnahme bejaht hat, kann aus diesen Entscheidungen nicht entnommen werden, dass eine derartige Beeinflussung ausschließlich gegenüber Freiberuflern unzulässig sei.
• OLG Köln, 16.05.2008 - 6 W 38/08

  Unsachliche Beeinflussung ärztlicher Entscheidungsfreiheit durch Verlosung von …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.04.2009 - 6 U 48/08

  Soweit das OLG Köln in zwei neueren Entscheidungen (GRUR-RR 2007, 49; GRUR-RR 2008, 446) eine unzulässige Beeinflussung von Freiberuflern infolge der Kopplung des Absatzgeschäfts mit einer Gewinnspielteilnahme bejaht hat, kann aus diesen Entscheidungen nicht entnommen werden, dass eine derartige Beeinflussung ausschließlich gegenüber Freiberuflern unzulässig sei.
• OLG Oldenburg, 23.10.2003 - 1 U 63/03

  Werbung mit einem Verkaufswettbewerb im Zusammenhang mit dem Angebot und Vertrieb …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.04.2009 - 6 U 48/08

  Hieraus kann aber nach der Auffassung des Senats nicht geschlossen werden, dass die Gewährung einer Prämie an den Geschäftsinhaber stets zulässig sei (vgl. Steinbeck, GRUR 2005, 15, 20; a.A. wohl OLG Oldenburg, GRUR-RR 2004, 209 f.).
• OLG Frankfurt, 17.08.2000 - 6 U 74/00

  Auslobung von Prämien für Reisebüros durch Reiseveranstalter

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.04.2009 - 6 U 48/08

  Von ausschlaggebender Bedeutung ist nach der Einschätzung des Senats neben der Intensität der Anreizwirkung, die von der Vergünstigung ausgeht, die Erwartungshaltung des Dritten, also des Endkunden (so im Grundsatz auch Hefermehl/ Köhler/ Bornkamm, UWG, § 4 Rn 1.174b; Steinbeck, GRUR 2005, 15, 18f.; Seichter in Ullmann jurisPK-UWG, § 4 Rn 115; OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 117; s.a. auch das Urteil des Senats vom 17.08.2000, OLGR 2000, 308 f.).